Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unseren Angeboten und Lieferungen liegen diese AllgemeinenGeschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen desBestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn nicht ausdrücklichwidersprochen wird. Der Besteller erkennt durch die Erteilung desAuftrages unsere Bedingungen an.
1. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist der Ortunserer Niederlassung. Wir behalten uns das Recht vor, Forderungengegen den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltendzu machen. Der Vertrag unterliegt dem Recht der BundesrepublikDeutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über deninternationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.7.73 wird ausdrücklichausgeschlossen.
2. Vertragsabschluß
Die Annahme des Vertrages bedarf zur Rechtsgültigkeit der schriftlichenAuftragsbestätigung durch uns. Dies gilt auch für alle unmittelbaren oderdurch Vertreter getroffenen Nebenabreden.Die Annahme des Angebots bildet zusammen mit unserer schriftlichenAuftragsbestätigung und den darin enthaltenen Bedingungen dasVertragsverhältnis. Den von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungenabweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermitausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall,daß der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form festgelegthat. Ist in den Einkaufsbedingungen des Bestellers ein Widerspruchausgeschlossen, so tritt an die Stelle der formularmäßigen Einkaufs-und Verkaufsbedingungen die gesetzliche Regelung. Eine Anerkennungder abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers tritt nur dannein, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.
3. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Katalog und die jeweils gültigePreisliste sind Bestandteile unseres Angebots. Die Abbildungen, Farb-,Maß- und Gewichtsangaben in unseren Druckschriften sind annähernd.Modell- und Ausführungsänderungen behalten wir uns ohne besondereAnzeige vor.
4. Preise
Bei unseren Preislistenpreisen handelt es sich um Grundpreise in Euro,bei Weiterverkauf durch den Handel jedoch um unverbindliche Richt-preise. Alle Preise sind freibleibend. Falls nichts anderes vereinbart,gelten sie für Lieferungen ab Werk ausschließlich Verpackung. ZurBerechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglichder jeweils gültigen Umsatzsteuer. Der Mindestrechnungswert beträgt 50.- Euro Nettowarenwert. Bei Unterschreitung des Mindestrechnungs-wertes wird eine Bearbeitungsgebühr von z. Zt. 8.- Euro erhoben.
5. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs-datum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum inbar ohne Abzug. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsenin Höhe von 3% über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-überleitungsgesetz berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicherForderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller unduns unser Eigentum (Vorbehaltsware). Die Einstellung einzelnerForderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung undderen Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. AlsBezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. Der Besteller istzur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäfts-verkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung istihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist gehalten, unsere Rechtebeim Weiterverkauf der unter Vorbehalt gelieferten Waren auf Kredit zusichern. Darüber hinaus tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungenan der Weiterveräußerung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.Der Besteller bleibt bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch unsberechtigt, die zur Sicherheit an uns abgetretenen Forderungen beiFälligkeit selbst einzuziehen. Nach Widerruf der Einzugsermächtigunghat der Besteller unverzüglich die zur Einziehung erforderlichen Angabenüber die abgetretenen Forderungen an uns zu machen und denSchuldnern die Abtretung mitzuteilen. Etwaige Be- oder Verarbeitungvon Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne daß für unsdaraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung,Vermischung oder Vermengung mit anderen uns nicht gehörenden Warensteht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuenSache im Verhältnis des Wertes unserer zu der übrigen verarbeitetenWare zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder
Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuenSache, so räumt er uns im Verhältnis des Wertes unseres VorbehaltgutesMiteigentum an der neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich füruns verwahren. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Warenund zwar gleichgültig in welchem Zustand weiterveräußert, so gilt die inAbs. 2 (Vertragsabschluß) vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe desWertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen WarenGegenstand des Liefergeschäftes ist. Der Besteller hat uns überZwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder indie im voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich unter übergabeder für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehen-den Sicherungen die zu sichernden Forderungen um 20%, so werden wirauf Verlangen des Bestellers im Einzelfall vollbezahlte Lieferungen nachunserer Wahl freigeben.
7. Lieferzeit
Die von uns in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine sindunverbindlich. Bei Terminschwierigkeiten innerhalb eines Auftrages könnenTeillieferungen durchgeführt werden. Ansprüche auf Schadenersatzwegen verspäteter Lieferung und Verzugsspesen können in keinem Fallgegen uns geltend gemacht werden. Vereinbarte Lieferfristen beginnenmit dem Tage der Absendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung,jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
8. Leistungsverweigerungsrecht, Rücktrittsvorbehalte
Bei wesentlicher Vermögensverschlechterung auf der Seite desBestellers, die nach Vertragsabschluß eintritt oder uns erst dann bekanntwird, haben wir das Recht unsere Leistung zu verweigern und zuverlangen, daß der Besteller eine Gefährdung des Vertragszweckesdurch ausreichende Sicherheitsleistung beseitigt. Kommt der Besteller demVerlangen auf Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Fristnach, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatzzu verlangen.
9. Garantie/Gewährleistung
Alle Produkte unterliegen einer sorgfältigen Qualitätskontrolle. Beisorgfältiger Behandlung garantieren wir für jedes Stück. Produkte mit Material- oder Fertigungsfehlern werden kostenlos ersetzt. WeitereAnsprüche, auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Beanstandungenaller Art sind unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Auslieferungder Ware schriftlich geltend zu machen, bei nicht erkennbaren Mängelnunverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Erkennbarkeit. Für Schäden,die infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässigerBehandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstanden sind, haftenwir nicht. Transportschäden sind stets beim Frachtführer zu reklamieren.Bei Feststellung von Fehlmengen sind Brutto- und Nettogewicht derSendung zu ermitteln und uns Kopien der Lieferscheine und Frachtpapierezu übersenden. Nur dann kann die Beanstandung bearbeitet werden.
10. Verpackung / Gutschrift
Die Verpackung wird billigst berechnet. Papier- und Kartonverpackungwird nicht zurückgeommen. Kisten und Behälter sind stets frachtfreizurückzusenden. Rücksendungen werden nur gutgeschrieben, wennunser vorheriges Einverständnis vorliegt. Eine Gutschrift für original-verpackte und wiederverkaufsfähige Ware erfolgt mit 2/3 des berech-neten Warenwertes bei frachtfreier Rücksendung.
11. Export und Re-Export
Da in vielen Ländern vertragliche Bindungen bestehen, dürfen unsereProdukte nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung exportiert undreexportiert werden. Die für den Export geltenden Verkaufs- Lieferungs-und Zahlungsbedingungen werden in unserem schriftlichen Angebotgenannt.
12. Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferungvon 10% vor. Besonders hergestellte Waren werden nicht zurückgenommen.Ein Rücktritt vom Auftrag ist vom Besteller nach Erhalt unserer Auftrags-bestätigung nicht möglich.
13. Verkaufsunterlagen
Mit Ausgabe neuer Verkaufsunterlagen sind alle früheren Preisangabenoder Angebote ungültig. Konstruktionsänderungen bzw. Verbesserungvon Werkzeugen und damit verbundene Abweichungen von Abbildungenund von im Katalog angegebenen Abmessungen und Gewichtenbehalten wir uns vor.14. Gültigkeit der BedingungenDie vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eineoder mehrere von ihnen unwirksam werden oder sind.
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